Besoldungsanpassung 2015 –Nichtfestlegung erzeugt Verärgerung!

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 30 Jan, 2015
Es ist Anfang 2015 und die Beamten leiden noch immer unter dem Spardiktat der 1%-Regelung. Es ist Zeit, sich dieser Thematik aufs Neue gezielt zuzuwenden und das Handeln auszurichten. Zwei Gleise führen in die Zukunft, weg von
der 1%-Regelung.

  1. 1. Die anhängige Klage eines Oberstaatsanwaltes beim Bundesverfassungsgericht. Mündliche Verhandlung war Anfang Dezember. Ein Urteil wird Ende des ersten Halbjahres erwartet. Die weiteren Klagen, u. a. auch die des dbb, ruhen bis zu dieser Entscheidung. Dieses Urteil müssen wir abwarten.
  2. 2. Die Aussage der Regierung beim dbb-Gewerkschaftstag im Mai 2014, dass im Rahmen der Tarifrunde für 2015/2016 eine höhere Besoldungsanpassung erfolgen soll. Diese Aussage ist an die Bedingung geknüpft, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuereinnahmen nicht rückläufig sind. Einen Erhöhungsbetrag wollte die Ministerpräsidentin nicht nennen. Die Erhöhung soll sich am Tarifergebnis orientieren.
    Nicht nur die immer noch bestehende 1%-Regelung, sondern auch diese Nichtfestlegung verärgern weiterhin unsere Beamten. Wenigstens stehen wir mit der Aussage aber vor einem greifbaren Ende der 1%-Regelung.

Wie gesagt, die Erhöhung wird sich am Tarifergebnis orientieren, das in den am 16.02.2015 beginnenden Tarifverhandlungen ausgehandelt wird. 
Tarifforderung des dbb:
5,5 Prozent Einkommensplus, mindestens aber 175 Euro mehr, so lautet die Forderung des dbb beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder.
Auszubildende sollen eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten und dauerhaft übernommen werden. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 2,2 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen
übertragen werden. Das beschlossen Bundestarifkommission und Bundesvorstand des dbb am 18. Dezember 2014 in Berlin.
Im Verlauf der Einkommensrunde fanden in der Vergangenheit Demonstrationen in Mainz statt, an denen sich die DSTG auch teilnehmerstark beteiligte. Da der Verlauf der Tarifrunde im Vorfeld nicht eindeutig abzuschätzen ist, war die
Ankündigung einer Demo zeitlich immer sehr knapp bemessen. So konnten viele nicht teilnehmen, da sie terminlich verhindert waren. Deshalb hat der dbb-land als mögliche Woche, in der eine Demo stattfinden könnte, die 11. Kalenderwoche (09.-13.03.15) vorgegeben. Der dbb geht bei dieser Berechnung davon aus, dass nach evtl. Scheitern einer zweiten Verhandlungsrunde am 26./27.02.2015 eine Abschlussrunde am 16./17.03.2015 geplant ist. Vor dieser Abschlussrunde macht eine Demo Sinn. Die DSTG unterstützt die Tarifforderung, weiterhin werden Forderung und Motto der Demo die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamte sein.
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