Danach kräht kein Hahn – Von wegen!

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 08 Aug, 2016
Noch nicht einmal 100 Tage im Amt, hat die Landesregierung nach dem Nürburgring-Desaster der vorangegangenen Legislaturperiode bereits eine neue Pleite eingefahren:

Gescheiterter Verkauf des Flughafens Hahn
 
Da über den Verlauf der Ereignisse in den Medien intensiv berichtet wurde, erspare ich mir hier weitere Ausführungen zum Sachverhalt. Fakt ist, dass die Regierung, bzw. das zuständige Innenministerium unter Leitung von Minister Lewentz, einem Betrüger aufgesessen ist. Den Betrachter muss dies wundern. Hat unsere Regierung denn gar nichts aus der Nürburgring Affäre dazu gelernt? Solche Geschäfte bedürfen einer sorgfältigen Prüfung. Insofern ist übrigens auch die Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG unklar. Sie hat sich nicht mit Ruhm bekleckert! Laut Presseberichten belaufen sich allein die Kosten für die KPMG-Beratung auf 6,25 Mio Euro. Es ist erschütternd, wie leichtfertig Verträge abgeschlossen wurden. Letztlich geht es hierbei um Steuergelder, Subventionen und nicht zuletzt auch um das Ansehen der Regierung. Die Folgen sind noch gar nicht absehbar. So hat die Opposition einen Misstrauensantrag eingereicht, der jedoch im Landtag mit Regierungsmehrheit wie zu erwarten abgelehnt wurde. Klug aus Sicht der Regierung war sicherlich, diesen Verkauf erst nach den Landtagswahlen zu tätigen. So können die Wähler nicht mehr bzw. erst bei der nächsten Wahl auf dieses erneute Unvermögen reagieren – wenn es bis dahin nicht wieder vergessen ist. Schelte erhalten insbesondere Innenminister Lewentz und die Ministerpräsidentin zu Genüge. Deshalb
möchte sich die DSTG an dieser Stelle mit einem guten Rat begnügen:
Wenn zukünftig Geschäfte solcher Tragweite erfolgen, sollten die Bedingungen peinlichst genau geprüft werden. Das erfordert aber gut ausgebildete Fachleute! Innenministerium und KPMG scheinen damit nicht bestückt zu sein. Die Finanzverwaltung verfügt, über eine bestens funktionierende Betriebsprüfung und Steuerfahndung. Diesen Prüfern wäre so etwas nicht passiert! Vor allem wären Prüfer vor Ort gewesen und hätten frühzeitig festgestellt, dass am chinesischen Firmensitz nur leere Räume und ein Reifenhändler existieren!
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