DSTG trifft SPD - Gespräch mit Landtagsfraktion

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 14 Dec, 2015
In Mainz trafen sich die Mitglieder der DSTG-Landesleitung mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion.

Die DSTG kritisierte einmal mehr den nach wie vor bestehenden Rückstand in der Besoldung.
5 x 1% ist Gott sei Dank Geschichte und 2015 sowie 2016 hat sich die Landesregierung für die Übernahme des Tarifergebnisses bei den Beamten entschieden. Das war ein richtiger Schritt, der leider erst spät vollzogen wurde und letztlich auch auf den vielfältig aufgebauten Druck der Gewerkschaft unter anderem durch Protestaktionen und Klageverfahren zurück zu führen war.

Trotz der aktuellen Anhebung ist Rheinland-Pfalz mit seinen Beamtengehältern im Länderranking aber weit nach hinten gerutscht.

Das kann und darf so nicht bleiben!

Die Abgeordneten bestritten den Besoldungsrückstand nicht. Mit der Übernahme des Tarifergebnisses 2015/2016 habe man aber sofort auf den Abschluss der Tarifverhandlungen reagiert. Gleichwohl sei die Haushaltslage aber nach wie vor angespannt. Das Haushaltsdefizit sei noch groß und eine über das Tarifergebnis hinausgehende Erhöhung der Besoldung derzeit nicht verantwortbar.
Die DSTG machte deutlich, dass es - bei allem Verständnis für die Haushaltslage - nicht angehen kann, dass man ausgerechnet bei der Finanzverwaltung spart, bei denjenigen also, die dafür sorgen, dass Steuern „eingesammelt“ und dorthin gebracht werden, wo die Regierenden sie für ihre politischen Zwecke wieder ausgeben können.
Die Finanzverwaltung sorgt dafür, dass die Politik überhaupt regieren kann und andere Verwaltungen wie Polizei, Lehrer usw. überhaupt bezahlt werden können. Das muss angemessener entlohnt werden.
Die DSTG wies eindringlich auf die aktuellen und vor allem zukünftig entstehenden Defizite und Probleme beim Personalbestand und -nachwuchs hin. Die Probleme beginnen bei der Nachwuchsgewinnung, weil Mitbewerber inzwischen genauso gute, vielfach aber bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen bieten. Zudem besteht die große Gefahr, dass viele junge und gut ausgebildete Mitarbeiter uns verlassen, egal ob mit oder ohne Steuerberaterprüfung oder weiterführendem Studium. Die Angebote von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern und sogar vom BZSt oder vom Zoll sind längst so gut, dass unsere Besoldung kaum noch Anreiz bietet in der Steuerverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz zu bleiben. Gleichzeitig steigen aber die Ansprüche an die Fähigkeiten und an die Einsatzbereitschaft unserer Mitarbeiter in allen Bereichen. Die Schere zwischen Anforderung und Belastung einerseits und angemessener Entlohnung andererseits geht immer weiter auf.

Die SPD-Vertreter hatten diese Entwicklung offensichtlich nicht so dramatisch eingeschätzt wie sie sich vor Ort abzeichnet. Aber auch sie bejahten, dass es weitere Leistungsanreize geben müsse, gerade und besonders für die Steuerverwaltung. Die DSTG hat im Bezug auf unsere Entschließung beim Landeshauptvorstand 2015 gefordert, die Bezahlung in der Steuerverwaltung deutlich zu verbessern. Das könnten nach unserer Vorstellung erhebliche und überzeugende Erhöhungen der allgemeinen Stellenzulage sein, aber auch der besonderen Zulagen für Prüfer und Fahnder, die schon seit zig Jahren nicht mehr erhöht worden sind.

Die SPD-Gesprächspartner nahmen diese Anregung mit großem Interesse auf. Sie kündigten an, sich mit den Vorschlägen der DSTG zu befassen.

Ein weiterer Gesprächspunkt war die „Mütterrente“. Die DSTG kritisierte scharf, dass man die Belastungen aus der Rentenreform, also die Anhebung der Pensionsaltersgrenze auf den Beamtenbereich übertragen hat, den Müttern in den Reihen unserer Kolleginnen die Anerkennung der Erziehungsarbeit durch mehr Pensionsanspruch aber verweigert. Hier mussten die Herren der SPD leider passen. Natürlich sei die Übernahme der „Mütterrente“ für die Beamtinnen wünschenswert. Leider sei das momentan nicht realisierbar und derzeit nicht zu finanzieren.

Die Beförderungen 2016 waren ein wichtiges Thema. Die SPD-Vertreter verwiesen auf den Haushaltsentwurf, den man aktuell im Landtag eingebracht habe. Danach solle es auch 2016 beim bisherigen Beförderungsumfang bleiben, man habe genügend Haushaltsmittel eingeplant. Darüber hinaus habe man dem Anliegen und der besonderen Herausforderung in der Steuerverwaltung Rechnung getragen und 20 zusätzliche Haushaltsstellen für Beförderungen nach A13 bereitgestellt. Das führe mit den nachfolgend freiwerdenden Beförderungsstellen des 3. EA zu insgesamt 80 Beförderungen mehr.

Außerdem wurde seitens der DSTG-Vertreter auf die viel zu geringe Gesundheitsvorsorge hingewiesen. In anderen Berufsgruppen der Landesverwaltung wird sehr viel Geld ausgegeben, um durch Präventionsmaßnahmen die dortigen Kolleginnen und Kollegen gesund zu erhalten, obwohl diese vielfach durch Ausnahmeregelungen überhaupt nicht bis zum Pensionsalter von 67 Jahren arbeiten müssen, sondern früher in Pension gehen können. Unsere Kolleginnen und Kollegen sollen aber bis zum 67. Lebensjahr voll arbeiten, dabei höchsten Ansprüchen bei Arbeitsqualität und Belastung genügen.

Deswegen fordert die DSTG eine ganz erhebliche Aufstockung der Mittel für gezielte Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerverwaltung.

Dieses Anliegen konnten die SPD-Politiker sehr gut nachvollziehen und kündigten an, sich darüber intensiver zu unterhalten. Die DSTG wird Vorschläge dazu ausarbeiten und dann erneut das Gespräch suchen.
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