Einigung der Tarifparteien – 1:1 Übernahme für den Beamtenbereich

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 01 Mar, 2017
In der diesjährigen Einkommensrunde für die  Beschäftigten der Länder haben sich dbb und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am
17. Februar 2017 geeinigt. Unter anderem umfasst die komplexe und detailbezogene Einigung folgende Regelungen:

Einkommenserhöhungen
Insgesamt gibt es einen spürbaren Zugewinn, der auch Anschluss an die Ergebnisse des übrigen öffentlichen Dienstes hält. Rückwirkend
zum 1. Januar 2017 werden die Entgelte um 2 Prozent erhöht. Abweichend davon gilt, dass die Entgelte der Entgeltgruppen 1 bis 8 (einschließlich der Entgeltgruppe 2 Ü), der Entgeltgruppe 9 Stufen 1 bis 3, der Entgeltgruppe 10 Stufe 1, der Entgeltgruppe 11 Stufe 1, der Entgeltgruppe 12 Stufe 1, den Entgeltgruppen KR 3a, 4a und 7a, der Entgeltgruppe KR 8a Stufen 1 bis 5, der Entgeltgruppe KR 9a Stufen 3 und 4 und der Entgeltgruppe KR 9b Stufe 3 rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 75 Euro Sockelbetrag angehoben werden.
In einem zweiten Schritt werden die Entgelte dann zum 1. Januar 2018 um weitere 2,35 Prozent erhöht.

Auszubildende
Die Ausbildungsentgelte werden rückwirkend zum 1. Januar 2017 um einen Festbetrag in Höhe von 35 Euro erhöht und ab Januar 2018
um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 35 Euro. Die Forderung des dbb nach Übernahme der Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber
wurde hierin integriert. Die zum Dezember 2016 ausgelaufene Übernahmeregelung wird wieder in Kraft gesetzt. Künftig beträgt der Urlaubsanspruch nicht mehr 28 Tage, sondern 29 Tage.

Einführung der Stufe 6
In den Entgeltgruppen 9 bis 15 wird eine neue Stufe 6 eingeführt. Dies geschieht in zwei Schritten mit Wirkung zum 1. Januar 2018 bzw. 1.
Oktober 2018. Beschäftigte in der „kleinen Entgeltgruppe 9“, für die die Stufe 4 Endstufe ist, erhalten zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober
2018 jeweils Erhöhungsbeträge zum bisherigen Tabellenentgelt, sofern denn fünf Jahre in Stufe 4 erfüllt sind.

Weiterentwicklung der allgemeinen Entgeltordnung
Die Entgeltordnung zum TV-L wird überarbeitet werden. Hierzu haben dbb und TdL eine Prozessvereinbarung über die zu führenden Tarifverhandlungen geschlossen. Die Verhandlungen sollen im Jahr 2018 abgeschlossen sein, damit in der kommenden Tarifrunde mit den Ländern über eine Inkraftsetzung der dann geeinten Änderungen entschieden werden kann. Entgeltordnung Lehrkräfte Mit der Stufe 6 ist es dem dbb gelungen, die finanzielle Situation der Lehrkräfte im Tarifbereich kurzfristig und spürbar zu verbessern. Dieser deutlichen Verbesserung hat der dbb dem Ziel, die Entgeltordnung für Lehrkräfte in dieser Einkommensrunde weiter auszubauen, untergeordnet. Übergangsversorgung
Die jahrelange Forderung des dbb nach einer Verbesserung der Übergangsversorgung im Bereich Feuerwehr und Justizvollzug wurde erfüllt.
Vollzugszulage Künftig wird die Vollzugszulage in der Höhe gezahlt, wie sie für entsprechende Beamte gezahlt wird. Dabei gelten allerdings besondere einzelfallbezogene Anrechnungsregelungen, die es zu beachten gilt. Sollte die bisherige Höhe der Vollzugszulage höher sein als nach der Neuregelung, gilt für Bestandsbeschäftigte für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit, dass der bisherige Betrag erhalten bleibt.
Da die Tarifeinigung sehr komplex ist, verweisen wir für die Details auf die weiteren Infos zum Abschluss der Einkommensrunde. Diese finden Sie
unter www.dbb.de

Übernahme für die Beamtinnen und Beamten von Rheinland-Pfalz
Direkt nach der Einigung der Tarifparteien in Potsdam reagierte unsere Landesregierung. Die auf Beamte übertragbaren Komponenten
des Abschlusses werden inhalts- und zeitgleich übertragen. Dies hatte die DSTG bei jeder Gelegenheit von der Ministerin gefordert. Zuletzt war
die Übernahmeforderung Hauptbestandteil der Rede unseres Landesvorsitzenden Stefan Bayer bei der vorangegangenen Protestveranstaltung
in Mainz. Staatsministerin Ahnen gab die Übernahme der linearen Erhöhung und den Sockelbetrag für die Beamten wie schon beim Tarifabschluss vor zwei Jahren ohne Zögern bekannt. Der Landesvorsitzende Bayer wurde samstags von Staatssekretär Dr. Weinberg per Telefon informiert. Beides wird zeit- und inhaltsgleich übernommen. Damit sind Rheinland-Pfalz und Bayern die einzigen Bundesländer, die diese schnelle Entscheidung getroffen haben. Die Regierung hält ihr Wort. Der Abschluss sieht in 2017 eine lineare Erhöhung
von 2% ab 01.01.2017, mindestens 75 Euro und ab 01.01.2018 eine Erhöhung von 2,35% vor. Auf die beiden Jahre gesehen ist dies
dann eine Steigerung von mindestens 4,35%. Inwieweit wird der Erhöhungsbetrag für Auszubildende, jeweils 35 Euro für 2017 und 2018 sowie
die Aufstockung von 28 auf 29 Tage Urlaub übernommen wird, ist noch offen. Die DSTG wird dies in jedem Fall einfordern.

Sonderzahlung in Bayern
In Bayern erhält jeder Beamte sogar noch eine Einmalzahlung von 500 Euro. Dies ist natürlich
für die Kolleginnen und Kollegen ein tolles Geschenk - Wertschätzung pur!
Wieso kommt unsere Regierung nicht auch auf so eine Idee? Die reibungslose Übertragung des Tarifs ist ein guter und dringend notwendiger Schritt. Je nachdem wie die anderen Bundeländer nun übernehmen, entschiedet darüber, ob wir unseren Kellerplatz behalten oder tendenziell verbessern. Die Erhöhung reicht aber bei weitem nicht aus, um die Differenz zu höher besoldeten Bundesländern und vor allem zum Bund auszugleichen.
Nach wie vor fordert deshalb die DSTG die Angleichung unserer Besoldung. Wie in der Rede anlässlich der Demo sei auch hier gesagt:
„Gleiche Arbeit verlangt gleiche Besoldung!“
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