Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 10 Nov, 2015

Was kommt auf uns zu? 

Bereits Ende August 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht.

Was ist geplant?

Erhöhung der Elster-Quote:
Um den Bürgern die Nutzung von ELSTER schmackhaft zu machen, soll die vorausgefüllte Steuererklärung weiter ausgebaut werden (Zahlungen/Erstattungen der Kirchensteuer, Grad der Behinderung, Lohnersatzleistungen sind hier nur einige Beispiele).

Auch die elektronische Kommunikation mit den Bürgern will man verbessern. In Planung ist die Übermittlung von Nachrichten über ELSTER in beide Richtungen. Dadurch hätte sich auch das leidige Thema E-Mail-Verkehr mit den Bürgern erledigt.
Geplant ist ebenfalls künftig Berechnungen, Belege und Rechnungen der Bürger dem Bearbeiter elektronisch zu übermitteln und in einer digitalen Akte zusammenzufassen.

Die Pflicht zur Abgabe der Erklärung über ELSTER wird es für Otto Normalverbraucher wohl (noch) nicht geben.
Solange dies nicht der Fall ist, wird immer auch Papier im Spiel sein. Papiererklärungen, die momentan noch von Hand erfasst werden und in Zukunft gescannt werden sollen.

Zurzeit warten wir im Land noch auf die Entscheidung, wie die Möglichkeit des Scannens von Steuererklärungen in Rheinland-Pfalz genutzt effizienter genutzt wird.

Politik und Verwaltung zeigen sich optimistisch. Jüngere Generationen würden den Anteil der elektronischen Nutzung von Diensten von alleine so signifikant steigern, dass Papier die Ausnahme sein werde. Das mag so sein, wird aber noch dauern.

Denn ohne digitalisierte Daten gibt es kein Risikomanagement und ohne Risikomanagement keine sog. Autofälle.

Dabei ist das Risikomanagement (RMS) eines der Hauptthemen im neuen Gesetz:

Der bisherige Amtsermittlungsgrundsatz soll wegfallen, dafür möchte das Konzept eine Prüfung nach Wirtschafts- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten einführen.
Konkret wird die Einführung eines maschinellen Risikomanagementsystems niedergeschrieben, durch das Fälle zur Einzelprüfung ausgewählt werden. Alle anderen Fälle laufen in die vollmaschinelle Bahn. Diese Möglichkeit soll gesetzlich in § 88 AO geregelt werden.

Das ist zweifelsfrei ein Fortschritt. Damit wird eine wichtige Lücke geschlossen, die heute nicht zuletzt an den Schreibtischen in den Finanzämtern für Unbehagen sorgt.
Zumindest rechtlich sind die Bearbeiterinnen und Bearbeiter künftig eindeutig abgesichert, wenn sie der Maschine folgen, so wie es die Verwaltung vorsieht. Das dürfte die Akzeptanz des RMS in den Ämtern deutlich verbessern.

Aber auch Rheinland-Pfalz ist nicht untätig:
Zusätzlich zu den bundesweiten Änderungen ist unsere Finanzverwaltung eine Kooperation mit Wirtschaftsforschern der Universität Erlangen-Nürnberg eingegangen. Mit Hilfe des Projektes sollen geeignete Maßnahmen entwickelt werden, die dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgern weiter zu verbessern.

Zumindest dürfte trotz der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die „Übergangsphase“ in der wir uns derzeit befinden, noch einige Zeit anhalten - und Personal binden.

Neue Änderungsvorschriften
Ein vollmaschinelles Veranlagungsverfahren braucht andere Änderungsvorschriften, als sie die AO heute kennt. Der neue § 172a AO soll die Bestandskraft durchbrechen und Änderungen innerhalb eines Jahres erlauben.
Im § 173 AO muss definiert werden, wann man bei vollmaschinellen Festsetzungen von „nachträglich bekannt geworden“ sprechen kann.
Ein neuer § 173a AO soll dem Steuerbürger ermöglichen Schreib- und Rechenfehler bei Auto-Veranlagungen innerhalb eines Jahres zu berichtigen.
Doch woher soll die oder der Steuerpflichtige wissen, wann diese neuen Änderungsvorschriften greifen? Es führt kein Weg daran vorbei, vollmaschinelle Bescheide künftig erkennbar als solche zu kennzeichnen.

Damit teilt die Verwaltung der Empfängerin oder dem Empfänger indirekt mit, dass der weitere Änderungsrahmen gilt. Und sie teilt noch indirekter mit, dass man den Bescheid besser noch einmal genau durchsehen sollte. Es steht zu befürchten, dass durch die Kennzeichnung gewisse Regelmäßigkeiten der Aussteuerung den steuerberatenden Berufen nicht verborgen bleiben werden. Zudem wird die durch dieses Verfahren erzeugte Rechtsunsicherheit das Arbeiten in den Ämtern sicher nicht erleichtern.

Das ist aber wohl der Preis, wenn·man den Amtsermittlungsgrundsatz aufgibt.

Auch an die steigende Anzahl von elektronisch übermittelten Daten wurde gedacht. Der neue § 175b erlaubt die Korrektur bei fehlenden oder fehlerhaften Daten der Datenlieferanten.

Steuererklärungsfristen
Bislang konnte die Abgabefrist für Steuererklärungen in begründeten Fällen bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres verlängert werden. Vorausgesetzt, die Steuererklärungen werden durch einen Steuerberater erstellt.
Künftig soll die Abgabefrist per Gesetz auf diesen Stichtag verlängert werden. Damit einhergehend werden die Regelungen zum Verspätungszuschlag neu geregelt.
Nach dem neuen § 152 Abs. 2 AO ist ein
Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn die Abgabe der Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraumes erfolgt.
Der Verspätungszuschlag soll künftig automatisch festgesetzt werden, allerdings sieht das Gesetz wohl auch noch einen Ermessensspielraum für den Bearbeiter vor.

Für Ende November 2015 hat das BMF einen Diskussionsentwurf angekündigt.

Das neue Gesetz soll am 1.1.2017 in Kraft treten.
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