Koalitionsvertrag –folgen auf Versprechen auch Taten?

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 15 Jun, 2016
Den mit Spannung erwarteten Koalitionsvertrag der „Ampel-Koalition“ hat die DSTG mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Die rot-gelbgrüne Regierungskoalition stellt die Einhaltung der Schuldenbremse an oberste Stelle. So will sie in der neuen Legislaturperiode mit erheblichem Personalabbau Ausgaben reduzieren. Es sollen 2.000 Stellen, 600 davon in Ministerien und Mittelbehörden, wegfallen. Nähere Angaben dazu gibt der Vertrag nicht her, außer dass Polizei und Lehrer aufgrund aktueller Notwendigkeiten verstärkt werden. Damit reduzieren sich potentielle Abbaubereiche. Folgende Frage stellt sich für die DSTG: Wie hoch ist unser Anteil daran?
Sind die 329 Vollzeitäquivalente, mit denen das Ministerium rechnet, in dieser Zahl enthalten oder wie hoch ist die genaue Zahl?
Im gleichen Atemzug verkündet man, dass ein neues Ministerium im Bildungsbereich geschaffen werden soll. Im Kontext zu den genannten Abbauplänen und im Hinblick auf entstehende Kosten ist dies nicht nachvollziehbar. Inhaltlich mag es Begründungen dafür geben, wie man hört, ist aber auch dies umstritten. Auf jeden Fall besteht so für die Regierungsparteien die Möglichkeit, „alt gedientes Fußvolk“ mit entsprechend besoldeten Stellen zu versorgen. Vom Ergebnis vollzieht sich dieser Personalabbau nach gewohntem Schema F. Eine Aufgabenkritik ist nicht erkennbar. Es ist zu befürchten, dass durch diese Sparmaßnahmen Löcher gerissen werden, die dazu führen, dass Aufgaben nicht mehr leistbar sind. Diesen Effekt können wir an unserer Finanzverwaltung sehr gut erkennen. Trotz Aufgabenmehrung hält man an dem Abbau fest. Zwar wurden in den vergangenen Jahren die Einstellungszahlen im 3. Einstiegsamt erhöht, letztendlich reicht das aber nicht aus, um wenigstens den Bestand zu halten. Außerdem nimmt die Abwanderung aus der Finanzverwaltung zu. Dies ist der mangelnden Attraktivität geschuldet. 
Stichworte:
  • Besoldungsrückstand von ca. 6%
  • Kürzere Beförderungszeiten
  • Perspektiven (Plan- und Haushaltsstellen) inden Spitzenämtern

Durch Investition in diese drei Punkte könnte die Attraktivität deutlich verbessert werden. Für schnellere Beförderungen sind die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Mit dem Hinweis auf mehr Polizisten und Lehrer ist allerdings klar, wohin diese Haushaltsmittel gehen. Inwieweit weitere berechtigte Forderungen der DSTG umgesetzt werden ist ungewiss. Dabei wäre eine Verstärkung bzw. „Nicht-Schwächung“ der Finanzverwaltung als Einnahmeverwaltung mehr als konsequent. Aber dies kann nur die Politik anstoßen, da die Finanzverwaltung keine Lobby wie Polizei und Lehrer hat. Hinsichtlich der Besoldung beinhaltet der Koalitionsvertrag die von der DSTG geforderte Aussage, dass die kommenden Tarifergebnisse auf Beamte und Ruheständler übertragen werden sollen. Dies ist im Vergleich zu den Vorjahren ein gewisser Fortschritt – allerdings sorgt der Nachsatz „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ dann doch wieder für Zweifel an der Umsetzung. Es wird aber deutlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Höhe der Alimentation Früchte trägt. Die Regierung kann nicht mehr so einfach Sparmaßnahmen an den Beamten festmachen. Außerdem liegen wir ja definitiv im Vergleich mit Bund und Ländern im unteren Bereich. Es wäre ein deutlich falsches Signal der Landesregierung, wenn man zukünftig genau die notwendige Erhöhung anhand des Urteils ausloten würde. Eine Teilnahme am Tarifergebnis ist aus DSTG-Sicht zwingend erforderlich. Die Angleichung der Besoldung wird weiterhin Hauptforderung der DSTG sein.
Dieser Besoldungsrückschritt ist zügig abzubauen. Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit sondern - wie oben bereits erläutert - insbesondere
hinsichtlich der Attraktivität erforderlich. Im folgenden zitieren wir die Passage des Koalitionsvertrages bezüglich der Steuerverwaltung.
Darin sind einige gute Absichtserklärungen zu finden. Die DSTG fordert, dass das Niedergeschriebene nicht nur geschrieben bleibt, sondern
die Politik auch an die Umsetzung geht. Was übrigens flexibler Personaleinsatz in den Außendiensten bedeuten soll (viele Rückfragen erreichten uns), ist noch zu klären. (Kommentare der DSTG fett)

Steuern und Steuerverwaltung
Wir wollen die Bedeutung der Steuerverwaltung für die Staatsfinanzierung klar herausstellen und mit konkreten politischen Zielsetzungen untermauern. Dabei muss deutlich werden, dass alle Aufgaben des Staates nur mit entsprechenden finanziellen Handlungsspielräumen erfüllt werden können. Die Steuerverwaltung ist die Einnahmeverwaltung des Landes. Nur durch ihre gute Arbeit ist es möglich, die sinnvollen Investitionen in Zukunftsaufgaben vorzunehmen. (Sie muss aber zukünftig gut aufgestellt sein) Steuergerechtigkeit muss bei der Erhebung sichergestellt werden. (DSTG veranstaltet Tag der Steuergerechtigkeit am 28.09.2016) Wir wollen die Effektivität und Effizienz der Steuerverwaltung, insbesondere durch einen angemessenen, flexiblen Personaleinsatz in den Außendiensten, weiter erhöhen. (???) Dabei gilt es auch, ein modernes Arbeitsumfeld zu nutzen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dadurch die nötige Flexibilität zu geben. Hohe Ausbildungszahlen (sind etwa weitere Erhöhungen geplant?) der Finanzverwaltung sollen zur Sicherung einer aufgabenorientierten Personalausstattung beitragen.
Zudem streben wir weitere Kooperationen mit anderen Ländern an, um so auch über staatliche Ebenen hinweg einen sinnvollen Personaleinsatz zu gewährleisten. Wir wollen das Besteuerungsverfahren weiter vereinfachen. (Sehr gute Idee - aber schon seit Adenauer Absichtserklärung) Die Finanzverwaltung soll vollumfänglich die Möglichkeiten des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens nutzen. Im Kern soll ein verstärktes Risikomanagement durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung dazu führen, die gleichmäßige Besteuerung unter Wahrung der Steuergerechtigkeit effizienter sicherzustellen. Damit einher geht ein bürgerfreundliches Abgabeverfahren, das die elektronischen Möglichkeiten voll ausschöpft. Die elektronische Abgabe der Steuererklärungen, insbesondere über das Programm ELSTER, soll gesteigert und gefördert werden. (Wie? - einzigste Möglichkeit gesetzliche Verpflichtung) Wir stimmen darin überein, dass einerseits die Steuerhöhe so bemessen sein muss, dass die Steuern das Aufkommen des Staates sichern, andererseits die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürgern aber beachtet werden muss. Steuerrechtsvereinfachungen, soweit sie aufkommensneutral sind, unterstützen wir. Die Infrastruktur, die Bildung und auch die Sicherheit stellen in Zukunft besondere Herausforderungen an das Land. Diese Aufgaben müssen erfüllt und mit den nötigen Mitteln unterlegt werden. Zudem steigen in einem mit nahezu 40 Prozent Personalkostenanteil und Pensionsausgaben determinierten Haushalt die Ausgaben unvermeidbar an. Insofern werden wir die Steuergesetzgebung auf Bundesebene kritisch darauf prüfen, ob sie mit einer soliden Haushaltspolitik und der Schuldenbremse des Landes vereinbar ist und die Einnahmesituation von Land und Kommunen sichert. Derzeit befindet sich auf Bundesebene wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der Erbschaftsteuer im Gesetzgebungsverfahren. Die Erbschaftsteuer ist als eine Steuer, die dem Landeshaushalt zufließt, eine substantielle Einnahmequelle zur Einhaltung der Schuldenbremse. Sie trägt auch zu einer Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei, die die Hauptsteuerlast durch ihre tägliche Arbeit erbringen. Die Erbschaftsteuer muss allerdings so gestaltet werden, dass sie verfassungsfest ist und dass sie Arbeitsplätze und Unternehmensnachfolge nicht gefährdet. Ebenso wird bereits seit längerem eine Reform der Grundsteuer auf Bundesebene vorbereitet. Wir erkennen an, dass die Grundsteuer ein wesentlicher Teil der kommunalen Finanzausstattung ist und insofern das Aufkommen für die rheinlandpfälzischen Kommunen einen unverzichtbaren Bestandteil ihrer Einnahmeseite darstellt. Die Grundsteuer verteuert allerdings das Wohnen. (Grundlage EW 01.01.1964 - schon lange überholt) Insofern muss eine Reform das Aufkommen sichern, verfassungsfest sein, bürokratisch handhabbar, und keine wesentliche Mehrbelastung des Einzelnen darstellen. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss daher ebenso wie andere Delikte konsequent geahndet werden. (Auch hier muss mehr Personal eingesetzt werden) Letztendlich beschädigt eine Steuerhinterziehung immer auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen gerechten und gleichmäßigen Steuervollzug. Der Fokus muss deshalb primär auf einen effizienten Vollzug gelegt werden. (Der Vollzug beginnt bereits mit der Veranlagung im Innendienst - Stichwort Personalabbau und Risikomanagement) Ausnutzung des Steuerrechts zum Zwecke der Steuerumgehung oder Steuerminderung führt nicht nur zu immensen Einnahmeausfällen, sondern sie beschädigen auch das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit. Wir wollen daher Steuerschlupflöcher schließen. (Nein, wir müssen) Gesetzgeberische Lösungen auf Bundesebene werden wir, soweit sie notwendig sind, mittragen und einfordern. Zudem gehen wir davon aus, dass ein umfassender Datenaustausch mit anderen europäischen Ländern unter Berücksichtigung der strengen Prinzipien des Datenschutzes einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung darstellt. Bei entsprechenden Verhandlungen unterstützen wir den Bund bei seinen Bemühungen. 
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