Landesleitung im Gespräch mit Finanzministerin Ahnen

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 15 Mar, 2015
Auf Einladung unserer neuen Finanzministerin, Doris Ahnen, fand am 05.03.2015 ein Gespräch im Finanzministerium statt. Die DSTG-Landesleitung war mit dem Vorsitzenden Stefan Bayer und dessen Vertretern Gerhard Bißbort, Torsten Schlick, Elke Schwabl und Achim Berscheid vor Ort.

Seitens des Ministeriums nahm neben der Ministerin Zentralabteilungsleiter Dr. Wilhelm an dem Gespräch teil.
Hinsichtlich der laufenden Tarifverhandlungen wiesen die Vertreter der DSTG nochmals darauf hin, dass die fehlende, konkrete Aussage der Regierung zur Höhe der Besoldungsanpassung bei der Basis nicht auf Verständnis gestoßen sei. Diese Verfahrensweise der Regierung, die letztendlich bei dem geforderten Tarifabschluss von 5,5%, Kürzungen der Besoldungsanpassung bei den Beamtinnen und Beamten vorsehen könnte, wiegt umso schwerer, weil die Besoldung in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich mittlerweile weitestgehend auf die hinteren Plätze abgerutscht ist. Die Ministerin versprach bei Vorliegen des Tarifabschlusses umgehend die Entscheidung über die Anhebung der Beamtengehälter zu treffen.

Hinsichtlich der immer bedenklicher werdenden Personalsituation forderte die DSTG, wenigstens Mehreinstellungen in Höhe der vorliegenden Ausbildungskapazitäten in Edenkoben. Dies sind in dem 2. Einstiegsamt (EA) 25 Auszubildende mehr und damit insgesamt 100 und in dem 3. EA 20 Personen (ein Lehrsaal) und damit insgesamt 220. Die DSTG sieht diese Forderung als sehr moderat an. Denn, um die bis 2020 rein rechnerisch fehlenden 1.000 Beschäftigen auch nur zur Hälfte aufzufangen, müssten sofort wesentlich mehr Einstellungen erfolgen. Bayer verdeutlichte, dass momentan noch genügend Bewerbungen vorliegen. Ministerin Ahnen verwies auf die jeweils 25 Mehreinstellungen seit 2013 und 2014. Diese wären im Vergleich zu anderen Ressorts durchaus hoch. Sie versprach, die Zahlen nochmals zu prüfen und ggf. für den Haushalt 2016 Möglichkeiten vorzusehen. Die Landesleitung der DSTG war über diese extreme Zurückhaltung der Ministerin enttäuscht, geht es doch um die Zukunftsfähigkeit unserer Einnahmeverwaltung. Durch wiederholtes Prüfen der „Zahlen,“ weil diese sich zwischenzeitlich verändert haben könnten, wird man allenfalls feststellen, dass uns noch mehr Personal fehlt, als die bisherigen Feststellungen ergaben. Frau Ahnen hofft auf eine Entlastung durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 67. Diese Hoffnung trügt, weil sich die Verlängerung bis 2020 nur in jeweiligen monatlichen Zeitabschnitten auswirkt und generell eher die Tendenz festzustellen ist, dass die Beamtinnen und Beamten früher in Pension gehen, weil sie dem Leistungsdruck und der Arbeitsverdichtung nicht mehr gewachsen sind. Die DSTG wies auch darauf hin, dass vom Einstellungstermin zum 01.07.2014, bereits bis zum Oktober, 16 Anwärterinnen und Anwärter abgesprungen sind und durch Nichtbestehen der Zwischenprüfung und weitere Abgänge zwischenzeitlich insgesamt 35 Anwärterinnen und Anwärter „verloren gegangen sind.“
Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Hier muss nach einhelliger Auffassung der DSTG Vorsorge getroffen werden und die Ausbildungskapazitäten müssen unumgänglich, wie von uns gefordert, erhöht werden. Sowohl die Landesfinanzschule als auch die Hochschule in Edenkoben können diese erweiterten Lehrgänge verkraften. Im übrigen hat der Landesrechnungshof im letzten Bericht die Personalmisere der Finanzverwaltung deutlich hervorgehoben. Den dortigen Ausführungen schließt sich die DSTG an.

Positiv war die Aussage zu den diesjährigen Beförderungen. Auch die Ministerin sieht darin ein hohes Motivationspotential. Die Zahl der Beförderungen wird sich an den Zahlen der letzten Jahre orientieren. Der Landesvorsitzende forderte die Ministerin auf, insbesondere im Bereich der Besoldungsstufe A12 die Möglichkeit zusätzlicher Stellenhebungen zu prüfen, um insbesondere Führungskräften, die schon lange in ihren Amt Verantwortung tragen, endlich eine Beförderung zu ermöglichen. Im Rahmen des Projektes NASA ist immer wieder die Kritik zu hören, dass die Dauer bis zur Beförderung in A13 als SGL viel zu lange dauert und somit dieses Motivationspotential fehlt.

Hinsichtlich der Strukturreform versprach die Ministerin, dass die verbleibenden Vorhaben im Rahmen der Feinplanung sehr genau in alle Richtungen geprüft werden. Bayer machte nochmals deutlich, dass nur ein gutes Konzept die Akzeptanz der Mannschaft erhalten kann. Insbesondere eine ausreichend lange Zeitschiene sei sehr wichtig.

Beide Seiten vereinbarten, dass man sich im Herbst zu einem weiteren Gespräch treffen wolle.

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