Landesregierung kommt bei Urteil bezüglichPensionsfonds schlecht weg

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 05 Mar, 2017
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz stoppt die langjährige Praxis, die Zuführungen zum Pensionsfonds als Investitionen zu
deklarieren und damit die verfassungsmäßig vorgegebene Schuldenobergrenze auszuhebeln.
Mit dem Urteil des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts gibt es endlich Klarheit in einer Angelegenheit, die des Öfteren thematisiert wurde.
Um was geht es? Der sogenannte Pensionsfonds wurde 1996 eingerichtet. Absicht war, für jeden neu eingestellten Beamten so viel Geld
anzusparen, dass damit dessen Ruhestand bezahlt werden kann. Ziel war es letztendlich aus diesem Topf alle Pensionen zu zahlen. Soweit
so gut.
Die Landesregierungen machten aber folgendes:
In den Pensionsfonds wurde geliehenes Geld in Form von eigenen Schuldverschreibungen gesteckt, und man setzte noch eins drauf:
Seit 2006 wurden diese Zuführungen als Investitionen ausgewiesen. Somit konnten für den Landeshaushalt noch mehr Schulden aufgenommen
werden. Die Opposition, der Landesrechnungshof und auch die DSTG hatten dieses Konstrukt wiederholt heftig kritisiert. Der Landesrechnungshof stellte bei seiner Prüfung die Rechtmäßigkeit infrage. Jüngst hatte dann die CDU-Fraktion den Rechtsweg mit einer Normenkontrollklage eingeschlagen.
Im Urteil verwies das Gericht auf die klare Definition von Investitionen durch das Bundesverfassungsgericht. Mit der Titulierung der Schuldenzuführungen als Investitionen sei die Politik in Rheinland-Pfalz einen Schritt zu weit gegangen.
Außerdem sei es unmöglich, spätere eindeutig für den Verbrauch bestimmte Ausgaben – und das sind Pensionen nun einmal – als Investitionen
zu bezeichnen. Das Gericht bestritt nicht, dass Vorsorge auch mit geliehenem Geld möglich ist. Auch die wirtschaftliche Abwägung, statt
neue Schulden mit hohem Zinssatz aufzunehmen die vorhandenen Rücklagen zu beleihen wurde gerichtlich nicht in Frage gestellt. Nur die Schuldenaufnahme über die verfassungsmäßig vorgegebene Darlehenszuführung ist rechtswidrig.
Laut Schätzung des Landesrechnungshofs soll es sich um ca. 2,5 Milliarden Euro handeln.
Zwar hatte unsere derzeitige Finanzministerin Doris Ahnen bei ihrem Amtsantritt die Zuführung auf 70 Millionen Euro jährlich begrenzt, ohne
aber das System der Investitionsillustration zu ändern. Dies muss nun erfolgen. Zukünftig darf es sich nicht mehr um Investitionen handeln.
Der Verfassungsgerichtshof gab noch vor, dass das Land den Fonds nun korrigieren oder auflösen muss.
Die DSTG hat wiederholt darauf hingewiesen und ist letztendlich vom Landesrechnungshof und nun durch das Urteil bestätigt worden,
dass die Regierung den Pensionsfonds für ihre Finanzspielereinen missbraucht hat. Es ist nur sehr schwer nachvollziehbar, wie Pensionen
aus einem Topf bedient werden sollen, in dem im Prinzip nichts außer Schuldverschreibungen enthalten ist.
Für die DSTG hat es absolute Priorität, dass zukünftige Pensionszahlungen gesichert sind. Ein Pensionsfonds muss auch zur Abdeckung
der Zahlungen dienen, sonst macht man sich unglaubwürdig. Insofern fordert die DSTG die Politik auf, diesen Fonds schnellstmöglich zu reparieren.
Die Zahl der zukünftigen Pensionäre ist bekannt. Insofern kann sich keine Regierung irgendwann herausreden von der Höhe der Pensionszahlung überrascht worden zu sein.
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