Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 15 May, 2016
Ende 2019 laufen die Regelungen zur Verteilung der Einnahmen der Bundesrepublik Deutschland und der Solidarpakt II aus. Bis dahin müssen Entscheidungen getroffen werden, wie die Bundesrepublik Deutschland ihre Finanzmittel unter dem Aspekt der verfassungsrechtlich  erankerten Schuldenbremsen auf Bundes- und Länderebenen gerecht verteilt. Die Bürgerinnen und Bürger werden unter diesen Vorzeichen in  den kommenden Jahren stärker denn je um Gerechtigkeit in unserem Land ringen. Als Deutsche Steuer-Gewerkschaft ist es uns ein besonderes Anliegen an dieser Diskussion um die Zukunft teilzuhaben. Ab dem Inkrafttreten der Schuldenbremsen ist es den Haushaltsgesetzgebern strukturell nicht mehr erlaubt, auf der Einnahmeseite Schulden als Finanzmittel auszuweisen. Damit stehen nur noch die tatsächlichen Einnahmen in Form von Steuern, Gebühren und Abgaben zur Verfügung. Als Fachgewerkschaft vertreten wir die Interessen all jener Beschäftigten in den Finanzämtern unseres Landes, die täglich dafür sorgen, dass Steuern festgesetzt und erhoben werden. Sobald die öffentlichen Haushalte ohne Neuverschuldung auskommen müssen, sind wir für die Deckung von nahezu 100 Prozent des gesamten
Staatsbudgets zuständig.
Die Verteilung der Staatseinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen steht schon seit einiger Zeit auf dem Prüfstand. Die Bundesländer
Bayern und Hessen beklagen nicht das „Ob“ eines Länderfinanzausgleichs, sondern das „Wie“ oder besser das „Wie viel“. Debattiert wird in diesem Zusammenhang über die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, die ungleiche Personalausstattung vom einen zum anderen Bundesland sowie über die - auf den ersten Blick - nachvollziehbare Zurückhaltung der sogenannten Nehmerländer, in ihre eigenen Finanzverwaltungen zu investieren.
Nach dem aktuellen Sachstand haben sich die Bundesländer nach langwierigen Verhandlungen auf ein Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Nach dem jetzt gültigen System wird bereits vor dem eigentlichen Länderfinanzausgleich ein gewisser Ausgleich bei den Steuereinnahmen geschaffen. Dieser Umsatzsteuervorwegausgleich ist insbesondere von Nordrhein-Westfalen kritisiert worden, da NRW hierdurch von einem Geberland zu einem Nehmerland wurde. Davon profitierten jedoch vor allem die neuen Bundesländer, die sich daher lange gegen eine Abschaffung dieser Regelung wehrten.
Für die Finanzierung ihres Konzepts verlangen die Länder vom Bund nunmehr gut 9,7 Milliarden Euro und damit mehr, als bisher vorgesehen war. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon vor der jetzigen Ländereinigung eine zusätzliche Zahlung des Bundes von ca. 8,5 Mrd. Euro avisiert. Bund und Länder diskutieren bereits seit einiger Zeit über die Neuordnung des komplizierten und mehrstufigen Systems, mit dem finanzielle Gerechtigkeit zwischen den Ländern einerseits, sowie Bund und Ländern andererseits hergestellt werden soll.
Mit dem jetzigen Ländervorschlag würden alle Länder besser gestellt. Allerdings müsste der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen. In einer
ersten vorsichtigen Einschätzung wurde im Bundesfinanzministerium positiv bewertet, dass es künftig ein einstufiges System geben soll. Am 21. April 2016 kündigte Bundesfinanzminister Schäuble bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten einen neuen Vorschlag zu den Länderfinanzen an, sozusagen das Gegenkonzept. Zuerst sah es wohl danach aus, dass in dem Streit über eine Reform der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen vier Monate nach Einigung der Ministerpräsidenten auf ein Konzept Bewegung kommen könne. So akzeptierte man erstmals
die Forderung, dass der Bund künftig 9,7 Milliarden Euro an die Länder zahlen soll. Bisher hatte der Bundesfinanzminister 8,5 Milliarden Euro geboten. Allerdings forderte er die Länder in einem zweiten Schritt auf, auf mögliche Ansprüche aus dem Fond Deutsche Einheit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzichten. Zudem wollte er wohl nicht akzeptieren, dass die Länder den Finanzausgleich untereinander komplett streichen.
Bund und Länder konnten sich jedoch am Ende wieder nicht auf ein endgültiges Konzept verständigen. Die Hoffnung auf eine baldige Neuordnung des Länderfinanzausgleiches nach den jahrelangen Verhandlungen wurden nicht erfüllt. Die DSTG hat bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stets auch eigene Vorschläge unterbreitet. So sieht das Konzept der DSTG vor, die Personalkosten für die Beschäftigten der Finanzverwaltung vor Verteilung der Einnahmen abzuziehen. Letztlich verbleiben die um die Ausgabeposition
„Personalkosten Finanzverwaltung“ bereinigten Einnahmen in dem gemeinsamen Verteilertopf.
Damit soll das Interesse der Bundesländer für mehr Personal in ihrer Finanzverwaltungen gesteigert werden.
Logische Konsequenz nach Auffassung der DSTG wäre dadurch eine erhebliche Steigerung an Qualität und mithin ein Mehr an gleichmäßiger
Besteuerung im gesamten Bundesgebiet zu ermöglichen. Auch das Ziel Steuergerechtigkeit würde ein Stück näherrücken.
In zweierlei Hinsicht sieht die DSTG eine hohe Effizienz:
  • durch die aufgabenorientierte Personalausstattung
und
  • der Wegfall des Vorwurfs indirekter Wirtschaftsförderung aufgrund unzureichender Personalausstattung.
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