Wer übernimmt die Kosten?

Der Rechtsschutz durch den dbb ist für sie als Einzelmitglied ist kostenlos.
Die hierdurch entstehenden notwendigen Kosten und Kostenvorschüsse für die Führung des Verfahrens sind durch Ihren Mitgliedsbeitrag abgedeckt.
Die Entscheidung über die Gewährung gewerkschaftlichen Rechtsschutzes umfasst auch die Kostenübernahme hinsichtlich der Gebühren des gegnerischen Anwalts.

Für den Fall, dass die in den dbb Dienstleistungszentren tätigen Juristen aus prozessualen Gründen gehindert sind, die Verfahren selbst zu führen, beauftragen wir externe Rechtsanwälte mit der Wahrung Ihrer Interessen. Die hierdurch entstehenden gesetzlichen Gebühren sind von der Deckungszusage im Rahmen unseres Rechtsschutzes umfasst.
Die Sachverständigenkosten werden übernommen, wenn sie auf einen gerichtlichen Beweisbeschluss oder auf eine gerichtliche Beweisanordnung zurückzuführen sind.

Gutachterkosten nach § 109 SGG werden dann übernommen, wenn sie erforderlich sind. Erforderlich in diesem Sinne sind sie, wenn es zum Sachverhalt widersprüchliche fachärztliche Einschätzungen gibt oder sonstige medizinisch begründete Zweifel an den Gutachten nachvollziehbar belegt werden können.

Soweit Ihnen die Kostenrechnungen oder die Kostenvorschussrechnungen des Gerichts übermittelt werden, reichen Sie diese einfach an das Sie betreuende Dienstleistungszentrum weiter.
Die Kosten werden durch das zuständige Dienstleistungszentrum beglichen.

Vollstreckung

Sollte ein rechtskräftiges Urteil zu Ihren Gunsten in vollstreckbarer Fassung vorliegen, so übernimmt der dbb im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutz einen Vollstreckungsversuch. Schlägt dieser fehl, wird Ihnen der Vollstreckungstitel (rechtskräftiges Urteil nebst Vollstreckungsklausel) im Original übermittelt. Das versetzt Sie in die Lage, insgesamt bis zu 30 Jahre aus dem so erstrittenen Urteil gegen Ihren Schuldner vorzugehen.
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