Reform der Grundsteuer

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 18 Jan, 2017

Bundesrat beschließt mit großer Mehrheit Einbringung in den Bundestag

Bereits vor einziger Zeit haben wir über die Reformpläne der Grundsteuer in unserer Klartext-Ausgabe berichtet.
Nun hat die Länderkammer am 4. November 2016 die Einbringung der Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer in den Bundestag beschlossen. Die Bundesländer haben überwiegend die dringende Notwendigkeit einer Grundsteuerreform erkannt. Mit dem Beschluss zur Einbringung der von Niedersachsen und Hessen vorgelegten Gesetzesentwürfe will man dem Ziel einer verfassungsfesten und gerechten
Neugestaltung der Grundsteuer näher kommen. Die Reform der Grundsteuer ist zwingend geboten, da es ernste verfassungsrechtliche Zweifel
an der gegenwärtigen Rechtslage gibt und bereits mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig sind. Leider
war die Politik auch bei der Grundsteuer über Jahre hinweg untätig. Erst durch das Verfassungsgericht wurde sie zum Handeln gezwungen.
Niedersachsen und Hessen haben bereits im September 2016 Gesetzesentwürfe für eine Grundsteuerreform im Bundesrat vorgestellt.
Hintergrund ist die geltende Grundstücksbewertung auf Grundlage jahrzehntealter Wertverhältnisse. In den alten Bundesländern das Jahr 1964,
in den neuen 1935. Über Jahrzehnte hat dies zu erheblichen Wertverzerrungen geführt. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes widerspricht
dies dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Neben den verfassungsrechtlichen Zweifeln ist durch die jahrelange Nichtberücksichtigung der
Wertentwicklungen auch eine Gerechtigkeitslücke entstanden, die durch eine Neuregelung beseitigt werden soll.
Die Reformpläne sehen vor, dass die Grundsteuerreform kostenneutral ausgestaltet werden soll. Zunächst geht es um die Neubewertung der
Grundstücke. Erst wenn diese abgeschlossen ist, gilt es das Aufkommen der neuen Grundsteuer
festzulegen. Der Vorschlag sieht auch vor, dass die Länder künftig eine bislang noch nie dagewesene Freiheit haben, die Höhe der Grundsteuer an zentraler Stelle mit zu beeinflussen.
Die politischen Diskussionen über die Grundsteuer werden noch bis zur abschließenden und endgültigen Zustimmung im Bundestag präsent
sein. Der Reformdruck wird jedoch stetig ansteigen. Als DSTG sehen wir die Entwicklung mit großer Sorge. Bei aller Diskussion um die genaue
künftige Berechnungsmethode steht bereits jetzt eindeutig fest, dass die Neubewertung der Grundstücke mit einem erheblichen Personalmehrbedarf verbunden ist. Beim Personal in den Bewertungsstellen der rheinland-pfälzischen Finanzämter liegt ein hoher Altersdurchschnitt vor, so dass das derzeit vorhandene Personal sich in den nächsten Jahren in den Ruhestand verabschiedet. Spätestens zur Hauptfeststellung 2022 sind nur noch die Hälfte der Bediensteten im Alter von 50 + präsent. Die Einstellungen der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz decken diesen Mehrbedarf bei weitem nicht. Die DSTG sieht deshalb die rheinland-pfälzische Landesregierung gefordert, dafür Sorge zu tragen, diese Mehrausstattung bereits jetzt einzuplanen.
Nur durch rechtzeitige Personalplanung und damit verbundenen Mehreinstellungen von Beamtinnen und Beamten insbesondere in der
2. Einstiegsebene kann hier Abhilfe geschaffen werden. DSTG fordert für die Bewertung umgehend ein Personal- und Organisationskonzept.

Temporäre Verstärkung für die Bewertungsstellen
Die momentan am unteren Level ausgestatteten Stellen trifft es aber noch härter: Nachdem 2016 von den Katasterämtern ein neues Verfahren
(ALKIS) eingeführt wurde, sollte aus diesen Daten eine Rückmigration auf die ALB-Daten erfolgen. Dies gelang aber nicht, so dass die Finanzverwaltung hinsichtlich der Auswertung der Daten in Not geriet. Die bisherige ALB-Schnittstelle konnte nämlich Arbeitsanstöße liefern bzw. bearbeitungsrelevante Fälle aussteuern. Man musste schnell nach Lösungen suchen. Als Behelfsmethode werten die Bewertungsstellen die
Änderungen zurzeit per Excel-Listen aus. Die Auswertung ist mit hohem zeitlichem und personellem Aufwand verbunden.
Zwischenzeitlich ist das alte ALB-Verfahren wieder funktionell. Der Bearbeitungsstand liegt zur Zeit bei Fällen Mitte 2016. Dieser Rückstand ist
dem fehlenden Personal geschuldet. Parallel mit der DSTG-Forderung nach Personalverstärkung erfolgte ein Bericht des Landesamtes an das Ministerium. Dies sah die Notwendigkeit und erteilte 28 Einstellungsermächtigungen. Diese sind erst einmal für zwei Jahre befristet. Die Eingruppierung  der neuen Kolleginnen und Kollegen soll in E 5 TV-L erfolgen. Die DSTG begrüßt diese Einstellungsermächtigungen. Bewerber müssen nun zeitnah eingestellt und eingearbeitet werden, um möglichst schnell für Entlastung zu sorgen. Die DSTG fordert darüber hinaus diejenigen aus diesem Pool, die sich in der zweijährigen Frist bewähren, dauerhaft für die Zukunft zu übernehmen.
Denn auch in den kommenden Jahren kommt einiges auf die Bewertungsstellen zu:
Der Großrechner wird Ende 2017 abgeschaltet.
Das KONSENS-Verfahren AUTBEG wird eingeführt. Arbeitsanstöße werden dann auch mangels Schnittstelle mit Excel-Listen erfolgen.
Maschinell kann die Entwicklung der Grundstücksdatenbank LANGUSTE Entlastung bringen. Dieses KONSENS-Produkt ist aber noch in
der Entwicklung.

Hauptfeststellung 2022
2022–2026 findet eine Hauptfeststellung statt. In der Zeit müssen die Bearbeiter der Bewertungsstellen sowohl laufende Bewertungsfälle, als
auch die notwendigen Arbeiten für die Hauptfeststellung stemmen. Bis zu dieser Hauptfeststellung 2022 jedenfalls muss die Finanzverwaltung
maschinell und personell aufgerüstet sein! Die DSTG fordert insbesondere in Anbetracht der Hauptfeststellung 2022 ein umfassendes Organisations- und Personalkonzept.
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