„Tag der Steuergerechtigkeit“-DSTG zeigt die Welt der Steueroasen

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 11 Oct, 2016
„Mainz wie es schaut und staunt“ könnte man sagen, das Resümee des „Tages der Steuergerechtigkeit“ ziehend. Die DSTG präsentierte sich am 28. September 2016 zum bundesweiten Aktionstag in der Fußgängerzone in Mainz mit einem Info-Stand, der zum Thema Steuerflucht eine Weltkarte mit vielen Steueroasen zeigte. Interessierte Passanten konnten in einem Fragebogen ihre Meinung zur Steuergesetzgebung abgeben. Es ist die Fortführung der Fragebogenaktion vom letzten Jahr in Trier. Auf die Auswertung ist die DSTG-Rheinland-Pfalz sehr gespannt. Vor allem, ob und inwieweit sich die Ergebnisse der beiden Städte unterscheiden. Den Besuch von Staatsministerin Doris Ahnen sowie Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg nutze die DSTG um bestehende Probleme wie Personalausstattung und abgehängte Besoldung zu diskutieren. Im Hinblick auf die bald beginnenden Tarifverhandlungen 2017/2018 stellte der Landesvorsitzende die Notwendigkeit einer inhaltsgleichen Erhöhung wie beim letzten Mal als unverzichtbar dar, um ein weiteres Abdriften zu vermeiden. Es geht nicht nur um die gerechte Besoldung, sondern um eine Aufrechterhaltung von Attraktivität. Immerhin wurde unter Regie von Staatsministerin Ahnen erstmals diese Absicht in der Regierungserklärung festgehalten. Dies war deutliche Forderung der DSTG vor den Wahlen. Darauf setzt die DSTG!

Weiteres Thema war eine offensivere Imagekampagne. Gerade bei den jüngst verkündeten Zahlen des Personalabbaus in der Landsverwaltung
erkennt man, dass durch die Presse Bereiche wie Polizei und Lehrer in hohem Maße an die Öffentlichkeit getragen werden. Die Personalkürzung
der Finanzverwaltung ist für die Presse und deren Bericht an die Öffentlichkeit offensichtlich nicht interessant genug. Keiner (außer uns) regt sich darüber auf. Insofern sind die Beobachtungen des Ministeriums und der DSTG identisch. Pressearbeit ist für die Steuerverwaltung und auch DSTG unwahrscheinlich schwierig. Hinsichtlich des Abbaus von Beschäftigten in den Finanzämtern fordert die DSTG weiterhin mit Mehreinstellungen gegenzusteuern. Bereits jetzt ist die Personalsituation in den Finanzämtern schwierig. Lücken können oft nicht mehr gefüllt werden. Jeder Finanzbeamte mehr bedeutet die Sicherung von Steuereinnahmen. Momentan ist konzeptionell nicht erkennbar, wie die Finanzverwaltung bis 2020 mit dem deutlich reduzierten Personalkörper auskommen soll. Erkennbar ist hingegen, dass die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen stark belastet werden! Die DSTG-Rheinland-Pfalz bedankt sich bei allen Helfern, die diese Aktion am „Tag der Steuergerechtigkeit“ umgesetzt haben, vor allem bei den freiwilligen Helfern der DSTG-Ortsverbände Mainz-Mitte und Mainz-Süd.
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