Tarifverhandlung 2017

18.02.2017 - Erfolg für die DSTG: 
Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg hat heute morgen unseren Vorsitzenden Stefan Bayer darüber informiert, dass das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz übernommen wird! 

Protestveranstaltung 15.02.2017

6% Diese Forderung haben wir heute eindrucksvoll untermauert. 

Danke an alle die dabei gewesen sind. Wir waren eine super starke Truppe!


Eine kleine Auswahl der Bilder findet Ihr in unserer Bildergalerie. 

Neuer Absatzha

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den DSTG-Ortsverbänden,

da auch die zweite TV-L-Verhandlungsrunde ergebnislos beendet wurde, steht nun definitiv der dbb-Protesttermin Mittwoch, 15. Februar 2017 in der Landeshauptstadt Mainz fest. Wir führen eine Demonstration unter der Organisation des dbb in Mainz durch. 

Folgender Ablauf ist für den 15. Februar 2017 vorgesehen: 

08:00 bis 11:00 Uhr Anreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Mainz

Treffpunkt: Frauenlobplatz in der Neustadt (55118 Mainz) (Anfahrt am besten über Rheinallee und Frauenlobstraße)  

Auf dem Frauenlobplatz werden gratis Heißgetränke und ein Imbiss angeboten  

11:00 bis 12:00 Uhr Demo-Marsch durch die Mainzer Innenstadt (Strecke 1.700 Meter) 

12:00 bis 13:00 Uhr Kundgebung auf dem Gutenbergplatz, direkt am Staatstheater 

ca. 13:00 Uhr Ende der Veranstaltung/Abreise 

„Mitmachen!“ heißt die Devise 
Für Reden auf der abschließenden Kundgebung in Mainz sind gesetzt: 
  • Gerhard Bold, stellv. dbb-Landesvorsitzender, Vorsitzender der dbb arbeitnehmervertretung rheinland-pfalz, Mitglied der Bundestarifkommission des dbb 
  • Siegfried Damm, Bundesvorsitzender der Verkehrsgewerkschaft VDStra. und stellv. Vorsitzender der Bundestarifkommission des dbb 
  • Stefan Bayer, Landesvorsitzender der DSTG 
  • Lilli Lenz, dbb-Landesvorsitzende und Mitglied der Bundestarifkommission des dbb 

Abschließend die dbb-forderungen im Überblick: 

Die Hauptforderungen des dbb:
  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 6%, darin enthalten:
    • Mindestbetrag als soziale Komponente und Einführung Stufe 6 ab EG 9

  • Auszubildende:
    • Erhöhung der Entgelte um 90 Euro und Übernahme aller Auszubildenden 
Weiterhin fordert der dbb: 

  • Stufengleiche Höhergruppierung
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte
  • Weiterentwicklung der allgemeinen Entgeltordnung
  • Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
  • Ausschluss sachgrundloser Befristungen
  • Anhebung Vollzugs-/Feuerwehrzulage auf beamtenrechtliche Zulage
  • Angleichung der Bezahlung im SuE-Bereich an die Kommunen




31.01.2017 Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte vertagt
Gewerkschaften müssen Druck erhöhen: Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde am 31. Januar 2017 in Potsdam dafür kritisiert, substantielle Fortschritte immer wieder mit dem Verweis auf mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen zu blockieren. Russ: „Die Gesprächsatmosphäre war von Anfang an sehr konstruktiv, aber das kann uns nicht darüber hinwegtrösten, dass die Arbeitgeber bisher nicht wirklich bereit waren, über ihren Schatten zu springen. Da müssen die Landesbeschäftigten wohl nachhelfen.“
Für die Zeit bis zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 16. Februar 2017 kündigte der dbb-Verhandlungsführer deshalb Protestaktionen und Warnstreiks an. Russ: „Das wird die Straßenmeistereien genauso betreffen wie Unikliniken, Schulen, die Polizei oder Justizverwaltung. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich laut zu Wort melden, um ihren Anteil an der positiven Haushaltsentwicklung der Länder einzufordern.“ Das Verhandlungsergebnis wird am Ende natürlich ein Kompromiss sein, das wüssten auch die Gewerkschafter, so Russ: „Wir werden nicht jede Forderung durchsetzen und wir werden möglicherweise nicht alle strukturellen Probleme schon im Rahmen dieser Runde hier in Potsdam lösen. Aber wir brauchen greifbare Fortschritte und verbindliche Zusagen. Wenn wir die am Verhandlungstisch nicht bekommen, lassen uns die Arbeitgeber keine andere Wahl als den Druck zu erhöhen und den Protest auf die Straße zu bringen.“
 


18.01.2017 Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte
Russ zur Einkommensrunde 2017: „Es ist genug Geld da!“

Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten sind am Nachmittag des 18. Januar 2017 ergebnislos vertagt worden. „Wir haben unsere Positionen in konstruktiver Atmosphäre erörtert“, berichtete dbb-Verhandlungsführer Willi Russ im Anschluss an die Gespräche, eine Annährung habe es bislang noch nicht gegeben. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 30./31. Januar 2017 in Potsdam statt.
Russ hatte zum Auftakt der Verhandlungen deutliche Forderungen an die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vertretene Arbeitgeberseite gerichtet: „Sinkende Bewerberzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen - die Konsequenz daraus ist zwingend: Spürbare Einkommenszuwächse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Allein im vergangenen Jahr sind die Steuereinnahmen der Länder um über 7 Milliarden Euro gestiegen. Es ist also genug Geld da, um den berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst entgegenzukommen.“
 
Eine angemessene Bezahlung, so Russ weiter, sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern im ureigenen Interesse der Arbeitgeber: „Die nachlassende Konkurrenzfähigkeit der Länder auf einem immer stärker umkämpften Arbeitsmarkt kann man doch nicht einfach hinnehmen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gegenzusteuern und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern.“ Wenn die Landesregierungen sich dieser Realität stellen, sei eine schnelle Tarifeinigung möglich, so der dbb-Verhandlungsführer. Russ: „Das alte Mantra ‚Es ist einfach kein Geld da‘ funktioniert dieses Jahr jedenfalls nicht mehr.“
 
Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:
 
  • 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:
    • Mindestbetrag als soziale Komponente
    • Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
  • Stufengleiche Höhergruppierung
  • Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
  • Übernahme aller Auszubildenden der Länder
  • Laufzeit 12 Monate
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich
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