Über den Tellerrand blicken... Finanzverwaltung Baden-Württemberg 

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 13 Oct, 2015
Nicht nur die differierende Alimentation zwischen den Bundesländern und dem Bund, die es seit der Föderalismusreform gibt, sondern auch die vielfältigsten Unterschiede in den Finanzverwaltungen der Länder sind für die gewerkschaftliche Arbeit von besonderer Bedeutung. Kann man doch durch den Abgleich der Strukturen und Verfahrensweisen in den anderen Ländern Akzente für die eigene Arbeit ableiten. So trifft sich die DSTG-Rheinland-Pfalz schon seit einigen Jahren mit den Landesleitungen benachbarter Landesverbände. Erstmals kam es am 15.09.2016 zum Treffen der DSTG-Landesvorstände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Finanzamt Pirmasens. Der Landesvorsitzende Stefan Bayer konnte den Landesvorsitzenden Markus Scholl, den Bezirksvorsitzenden Kai Rosenberger und den Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg, Stefan Buse, begrüßen.

Baden-Württemberg ist Geberland im Bundesfinanzausgleich. Die wirtschaftliche Stärke zeigt sich direkt am Besoldungsniveau. So findet sich das Land in der Vergleichstabelle im oberen Drittel nicht weit hinter Bund und Bayern, während sich Rheinland-Pfalz im unteren Drittel bewegt. Die Tagesordnungspunkte orientierten sich an den Themen, die zurzeit dominieren. So stand „Scannen“ ganz oben. Baden-Württemberg war eines der ersten Bundesländer, die ihre Steuerklärungen gescannt haben, bis jetzt dezentral in den Finanzämtern. Momentan wird auf zentrales Scannen in Karlsruhe umgestellt, da man hierdurch Vorteile hinsichtlich Personalbedarf und der anfallenden Kosten sieht. Diese Verfahrensweise bestätigt zumindest ansatzweise das Konzept in Rheinland-Pfalz, dass das Scannen zentral in Wunsiedel (Bayern) vorsieht. Baden-Württemberg war auch Vorreiter für Großbezirke. Landesvorsitzender Markus Scholl erläuterte, dass man sich davon wieder trennte, da erkannt wurde, dass die Effizienz nicht die war, die man sich erhoffte. Probleme im zwischenmenschlichen Bereich und auch bei Beurteilungen waren dabei Schwerpunkte. Da die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz zurzeit an einer neuen Dienstpostenbewertung arbeitet, war auch dies Thema. Die Vertreter aus Rheinland-Pfalz staunten, dass in der Finanzverwaltung Baden-Württemberg im 3. EA alle Stellen mit A12 ausgestattet sind. Bei uns ist nur A11 möglich. Trost ist, dass wir die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Dreistufigkeit (A9 bis A11) erfüllen. A12 und A13 sind Dienstposten, die ausgeschrieben werden müssen. Im 2. EA sind alle Stellen in der
Finanzverwaltung des Nachbarlandes mindestens A9 S. Dies hörte unsere Delegation mit Wehmut, da die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz immer noch Stellen hat, die nur A8-fähig sind, was für die Betroffenen keine ausreichende berufliche Perspektive bedeutet und dadurch vom Handling in den Ämtern nicht leicht ist. Denn diejenigen, die vom Werdegang in die A9 S kommen können, müssen zwangsläufig auf entsprechende Stellen umgesetzt werden. Fachwissen geht damit verloren. Außerdem müssen die A9 S-Stellen erst einmal zur Verfügung stehen. Bezüglich der Dienstpostenbewertung liegt hier in beiden Ländern eine Vierstufigkeit vor, die nach der Rechtsprechung nicht mehr zulässig ist. Es werden also auch hier Änderungen erfolgen. Die DSTG fordert eine pragmatische Lösung: Einstiegsamt A7 für das 2. EA! Dadurch gelangen wir direkt zur Dreistufigkeit und erledigen somit ein Problem sehr elegant. Die Kosten sind unseres Erachtens überschaubar. Diese Forderung deckt sich im Übrigen mit der Forderung in Baden-Württemberg. In Schleswig-Holstein beschritt man diesen Weg im vergangenen Jahr.

Ganz aktuell informierten wir uns auch über die Besetzung der Neuaufnahmestelle NAST. In Baden-Württemberg sind die Stellen für das 2.EA mit A9 S und für das 3. EA mit A12/A9 Z vorgesehen. In Rheinland-Pfalz befasst sich derzeit die Arbeitsgruppe Dienstposten mit dieser Frage. Die Kollegen aus dem „Ländle“ referierten dann noch über ihre ihre Hochschule. Diese ist dem Innenministerium angeschlossen. Man ist darüber nicht so glücklich und strebt die Rückkehr zur Finanzverwaltung an. Diesbezüglich konnten wir in Rheinland-Pfalz nur Gutes unserer Schulen berichten, was die Kollegen in ihrer Absicht bestätigte.
Der Erfahrungsaustausch war für beide Landesleitungen äußerst informativ und man versprach, dieses Treffen im nächsten Jahr zu wiederholen.
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