Urteil in Sachen „Richterbesoldung“

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 12 May, 2015
In dem heiß ersehnten Urteil vom 05.05.2015 hinsichtlich der Alimentation (Hintergrund 5 x 1%) ist das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis gekommen, dass in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2012 und 2013 das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe R (Richter) noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
In dem Urteil weist das Gericht darauf hin, dass der Gesetzgeber bei der praktischen Umsetzung der Alimentation einen weiten Entscheidungsspielraum besitzt, dem eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte gerichtliche Kontrolle entspricht. Die materielle Kontrolle beschränkt sich im Ergebnis auf die Frage, ob die Bezüge eklatant unzureichend sind.
Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden. Erstmals konkretisiert das Gericht die Kriterien, nach denen die Besoldung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist.
Durch das Urteil wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Besoldung der Richter und Beamten auf einem amtsangemessenen Niveau zu halten. Eine faire Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen sowie finanziellen Entwicklung muss garantiert sein. Das hat das Bundes-verfassungsgericht mit seinem Urteil zur Richterbesoldung erneut bekräftigt und durch die Vorgabe der neuen Drei-Stufen-Prüfung sowie Vergleichsparameter konkretisiert.
Besonders interessant sind die gerichtlichen Fingerzeige zur einheitlichen Verfeinerung von objektiven Vergleichsmaßstäben in der Frage, welche Besoldungshöhe noch amtsangemessen ist und durch welche Bezahlung ein Beamter schon „abgekoppelt“ wird.
Die DSTG wird gemeinsam mit dem dbb die Entscheidungsgründe mit Blick auf die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz genau prüfen, denn für die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten steht eine Entscheidung noch aus. Dabei geht es auch um die Frage, ob man Besoldungsanpassungen Jahre im voraus gesetzlich festlegen darf, auch wenn ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt wird.
Die entsprechenden Musterverfahren zur Landesbesoldungsordnung A sind aktuell noch ausgesetzt.
Die Karlsruher Richter haben mit diesem Urteil dennoch eine Bresche für das im Grundgesetz beamtenrechtlich verankerte Alimentationsprinzip geschlagen. Die Besoldung im öffentlichen Dienst darf demnach nicht greifbar hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleiben.
Das Urteil enthält somit eine wichtige Wegmarke zur Durchsetzung der uns zustehenden Alimentation und stärkt den Rechtsgrundsatz.
Über den Fortgang der Musterverfahren zur Landesbesoldungsordnung A, bei dem auch wir als DSTG mit einem Verfahren involviert sind, werden wir berichten.
Kriterien, die für die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen sind:
Auf einer ersten Prüfungsstufe sind fünf Parameter mit indizieller Bedeutung heranzuziehen; die Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation besteht, wenn mindestens drei davon erfüllt sind:
  • Eine Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst von über 5% auf einen Zeitraum von 15 Jahren.
  • Eine Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Nominallohnentwicklung von über 5% auf einen Zeitraum von 15 Jahren.
  • Eine Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucher-preisindex in dem Land von über 5% auf einen Zeitraum von 15 Jahren.
  • Eine Verringerung der Abstände der Bruttogehälter aufgrund unterschiedlich hoher linearer Anpassungen zwischen zwei Besoldungsgruppen um mindesten 10% in den zurückliegenden 5 Jahren.
  • Eine Unterschreitung der durchschnittlichen Besoldung der anderen Länder von mehr als 10%.
Auf einer zweiten Prüfungsstufe kann diese Vermutung durch Berücksichtigung weiterer Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung widerlegt oder weiter erhärtet werden.

Auf einer dritten Prüfungsstufe ist gegebenenfalls eine Abwägung mit kollidierenden verfas-sungsrechtlichen Wertentscheidungen, wie dem Verbot der Neuverschuldung herbeizuführen; im Ausnahmefall kann eine Unteralimentation verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden.

Nach Berechnung des BVerfG betrug im Jahr 2013 die Differenz zwischen der Besoldungs-entwicklung und den Tarifverdiensten 8,13 v.H., dem Nominallohnindex 3,99 v.H. und dem Verbraucherpreisindex 4,58 v.H.
Damit weist nach dem Konzept des BVerfG nur ein Parameter (Differenz Besoldungsentwicklung zur Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst) auf eine verfassungswidrige Unteralimentation hin.

Es gilt nun für dbb und die Fachgewerkschaften diese Zahlen hinsichtlich der verschiedenen Besoldungsstufen genau zu prüfen.
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