Vollübernahme der Absolventen des 2. Einstiegsamts

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 18 Oct, 2016
Nach Abschluss der Laufbahnprüfung des 2. Einstiegsamts mit Ausbildungsbeginn 01.10.2014 stand nun das Auswahlverfahren zur Übernahme der Absolventen an. Die Auswahl erfolgt grundsätzlich nach Haushaltslage (ca. 80 % von 75). So ergaben sich dann auch in den vergangenen Jahren Übernahmegrenzen. Diese lagen im Wesentlichen im Bereich von sieben Punkten. Die DSTG erreichte zusätzlich mit der Einführung des Vorstehervotums eine Möglichkeit, dass auch Kandidatinnen und Kandidaten unter der Übernahmegrenze zum Zuge kommen können, wenn der betreffende Vorsteher ein positives Votum attestiert. So wurden schon in den Vorjahren fast alle Absolventen übernommen.

Die aktuelle Übernahme der Steueranwärter/innen fällt etwas aus diesem Rahmen – im positiven Sinne. Ursprünglich war die Anzahl mit 60 Absolventen begrenzt (80 % von 75 Anwärtern). Es bestand aber die Möglichkeit insgesamt 66 Absolventen zu übernehmen. Das Landesamt für Steuern hat dies auch dem Ministerium so angezeigt. Das Ministerium gab grünes Licht. Eine Übernahmegrenze war damit nicht notwendig, wobei in zwei Fällen ein positives Vorstehervotum eingeholt wurde. Diese Maßnahme und der Erfolg freut alle Beteiligten. Die DSTG predigt bereits seit Jahren, dass Personal verstärkt werden muss. Gerade im 2. Einstiegsamt herrscht großer Bedarf in den meisten Finanzämtern. Mit dieser Vollübernahme signalisiert man, dass die Personalsituation und die Forderung der DSTG ernst genommen werden.

Aktuell hat die Landesregierung die in der Regierungserklärung angekündigten Zahlen des Personalabbaus erläutert. Die Finanzverwaltung ist im Reigen der Abbaubereiche leider mit an der Spitze. Die Zahl 240 sorgte dabei für Verwirrung, da wir bereits vor der Regierungserklärung mit der Zielzahl für 2020 konfrontiert waren. So waren es im letzten Jahr noch 329 Vollzeitäquivalente. Mittlerweile bauen sich nun davon noch 240 ab. Der Abbau resultiert daraus, dass aufgrund der Einstellungszahlen nicht alle Abgänge aufgefangen werden können. Die DSTG fordert seit Jahren eine Erhöhung der Einstellungszahlen. Immerhin wurden sie seit 2013 von 150 auf mittlerweile 220 Einstellungen im 3. EA erhöht. Dies reicht aber nicht aus. Im 2. EA werden nur 75 Anwärter eingestellt. Eine Reduzierung von 100 auf 75 aufgrund des Freiwerdens von den Bediensteten der KFZ-Steuer-Stellen wurde nicht mehr zurückgeführt. Dabei bestehen in der Landesfinanzschule in Edenkoben nach wie vor die Ausbildungskapazitäten. Die DSTG fordert deshalb die Einstellung von 100 Steueranwärtern/innen. Bewerbungen liegen genügend, ähnlich wie in den Vorjahren, vor. Das Ministerium argumentiert, dass statt der 25 Anwärter Tarifangehörige für nichtsteuerliche Bereiche eingestellt werden können. Nach Meinung der DSTG sollten diese Einstellungen auch erfolgen, aber nicht zu Lasten des Kontingents im 2. EA! Hier gewinnen wir Steuerfachkräfte, die wir dringend, vor allem im Innendienst benötigen. Ein weiteres Argument ist, dass viele Kolleginnen und Kollegen des 2. EA bald nach der Prüfung den Aufstieg machen. Die DSTG sieht hierin den großen Vorteil, dass wir dadurch weitere, gut ausgebildete Kräfte im 3. EA bekommen, die auch dauerhaft in unserer Verwaltung bleiben. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund wichtig, da mit der Einstellungszahl 220 (3. EA) die Auswahl der Abiturienten zum Ende des Einstellungsturnus vom Notenbild und damit verbunden der Eignung schwierig werden kann. Die DSTG trägt die Forderung + 25 Steueranwärter bei jeder Gelegenheit vor. Erstaunlich und bedrückend ist, dass ein Umsetzen bisher nicht erfolgte. Es handelt sich schließlich um eine Minimalforderung! Mehr zu fordern, was vom Personalbestand eigentlich notwendig wäre, macht keinen Sinn, da die Ausbildungskapazitäten weder in der Schule, noch in den Ämtern ausreichen würden. Dies ist nicht zuletzt der Strukturreform geschuldet. Mögliche Ausbildungsschreibtische wurden wegrationalisiert. Um eben noch mehr Personal einzustellen und auszubilden, müssten wieder Anmietungen der Ämter und eine Erweiterung der Schule einhergehen.

Es kommt auch leider hinzu, dass die Bedürfnisse der Finanzverwaltung für die Öffentlichkeit keinen großen Stellenwert haben. Anders bei der Polizei und den Lehrern. Wenn in diesen Bereichen weniger Personal zur Verfügung steht, sind die Auswirkungen weniger innere Sicherheit und die Gefahr von schlechterer Bildungsqualität. Das besorgt die Bürger, die Presse greift das allzu gerne auf. Wenn die Finanzverwaltung weniger Personal hat, ist die Auswirkung primär weniger Service für den Steuerbürger. Bisher hat der Bürger diese mangelhafte Serviceleistung jedoch nicht erfahren müssen, da unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern, die entstandenen Personallücken durch höhere Leistungen und Mehrarbeit ausgeglichen haben. Die höhere Leistungsverdichtung hat jedoch auch bereits jetzt ihre Grenzen erreicht. Hinzu kommt, dass es Bereiche gibt, die aufgrund von Änderungen im Besteuerungsverfahren einen erhöhten Personaleinsatz erfordern.

Die DSTG wird sich weiterhin für mehr Personal einsetzen und freut sich mit allen übernommen Kolleginnen und Kollegen.
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