Zeitgutschrift auf Überstundenkonto

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 27 Sep, 2017
Aufgrund einer mit dem Personalrat vom Dienstherrn vereinbarten Flexibilisierung der Arbeitszeit führt die Dienststelle während des Jahres ein Überstundenkonto, auf dem die bis zum Ende des monatlichen Bezugszeitraums aufgelaufenen Plusstunden eingetragen werden. Die vollständig freigestellte Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen war mehrfach über ihre vertraglich geschuldete Arbeitszeit in der Dienststelle anwesend. Die Dienststelle hat es abgelehnt, die zusätzlichen Stunden in das Überstundenkonto einzutragen.
Wie ist die Rechtslage?
Es geht hier um die Frage der persönlichen Rechte und Pflichten als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen. Maßgeblich ist insoweit zunächst, dass die Vertrauensperson ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausübt, § 96 Abs. 1 SGB IX. Eine gem. § 96 Abs. 4 SGB IX vollständig von ihren Dienstpflichten freigestellte örtliche Schwerbehindertenvertretung erbringt daher keine vergütungspflichtige Arbeitsleistung in der Dienststelle. Das in Ihrer Dienststelle geführte Arbeitszeitkonto/Überstundenkonto, das Teil der Flexibilisierung der Arbeitszeit ist, bezieht sich auf vergütungspflichtige Arbeitsleistungen. Deshalb kann mangels zu leistender vergütungspflichtiger Arbeitsleistung eine ehrenamtliche Tätigkeit dem Grundsatz nach nicht als „Arbeitszeit“ oder als „Plusstunden“ im Rahmen der o.g. Dienstvereinbarung gutgeschrieben werden. Stattdessen ist auf die einschlägige Regelung des § 96 Abs. 6 SGB IX hinzuweisen. Zum Ausgleich für ihre Tätigkeit, die aus betriebtsbedingten oder dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, haben die Vertrauenspersonen danach Anspruch auf entsprechende Arbeits- oder Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes oder der Dienstbezüge. Deshalb steht einer vollständig freigestellten Vertrauensperson ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter
Fortzahlung des Arbeitsentgeltes als Ausgleich für Tätigkeiten im Rahmen der Amtswahrnehmung als örtliche Schwerbehindertenvertretung, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegen, nur dann zu, wenn diese Tätigkeit als Schwerbehindertenvertretung aus dienstlichen Gründen außerhalb der Normalarbeitszeit erbracht wurde. Damit wird die Vertrauensperson allerdings im Rahmen ihrer Amtstätigkeit als örtliche Schwerbehindertenvertretung schlechter behandelt als die übrigen Dienststellenbeschäftigten, bei denen die Gutschrift von Überstunden auf dem entsprechenden Arbeitszeitkonto offensichtlich nicht davon abhängt, dass diese Überstunden dienstlich angeordnet waren. Dies könnte ein Verstoß gegen § 96 Abs. 2 SGB IX sein, wonach der Arbeitgeber die Vertrauensperson wegen ihres Amtes nicht benachteiligen darf. Die Entscheidung der Dienststelle, die fraglichen Überstunden nicht gutzuschreiben, ergeht jedoch nicht willkürlich, sondern ist Ausfluss der speziellen Regelung des § 96 Abs. 6 SGB IX. Sie hat damit eine gesetzliche Grundlage und kann deswegen nicht als Benachteiligung im Sinne des § 96 Abs. 2 SGB IX angesehen werden. Maßgeblich ist allerdings stets, dass die Überstunden, die im Rahmen der Tätigkeit als örtliche Schwerbehindertenvertretung abgeleistet wurden, nicht aus dienstlichen Gründen angefallen sind. Es ist deshalb stets zu
prüfen, ob die fraglichen Überstunden durch dienstliche Gegebenheiten bedingt waren oder nicht. Ein dienstlich bedingter Grund für Überstunden kann z.B. dann vorliegen, wenn die örtliche Schwerbehindertenvertretung schichtarbeitende schwerbehinderte Beschäftigte (z.B.
beim Ordnungsamt) in deren Schicht zur Besprechung von Schwerbehindertenangelegenheiten aufsucht und damit ihre eigene tägliche Normalarbeitszeit überschreiten muss.
Abschließender Hinweis: Die oben wiedergegebene Rechtsauffassung entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des BAH (Urteil vom 29.09.2016 – 7 AZR 248/14) zur vergleichbaren Lage bei einem vollständig freigestellten Betriebsrats-/Personalratsmitglied, in dessen Betrieb/Dienststelle ein ebenfalls im Rahmen einer Betriebs/Dienstvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit eingeführtes Überstundenkonto eingerichtet war.
(Behindertenrecht Heft 5/2017 Seite 114)
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